Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können in Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch eingesehen werden. Im Falle einer Abweichung zwischen den verschiedenen Versionen ist die deutsche Version maßgebend.

1. Geltungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma C.M.H. (SPRL) (nachfolgend der „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend der „Käufer“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seiner Produktpalette dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen dem Verkäufer und dem Käufer schriftlich vereinbart wurden oder in den AGB ausdrücklich benannt werden.

1.2. Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1. Erstellte Angebote des Verkäufers sind kostenlos und unverbindlich.

2.2. Bestellungen oder Auftragsbestätigungen/-erteilungen sind stets in Schriftform abzugeben. Abweichende Regelungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.

2.3. Der Kaufvertrag ist erst rechtskräftig, wenn der Käufer vom Verkäufer eine entsprechende Auftragsbestätigung erhält.

2.4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die angebotenen Preise des Verkäufers sind für die gesamte Laufzeit des Vertrages verbindlich. Die angegebenen Preise umfassen keine Versandkosten. Diese werden gegebenenfalls im Angebot gesondert angegeben.

3.2. Für Lieferungen bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist:

- Zahlung auf Rechnung

- Vorauskasse per Banküberweisung

- Gemäß Vereinbarung

3.3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen bspw. Kosten der Geldübermittlung (Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben wie Zölle bzw. Steuern.

3.4. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Ware zu begleichen.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt in der Regel auf dem Versandweg und an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

4.2 Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands sind vom Käufer zu tragen. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

4.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

4.4. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung durch den Käufer Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, gegebenenfalls Dritte auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen, beispielsweise jeden, der die noch nicht bezahlte Ware pfändet.

6. Widerrufsrecht

6.1. Der Käufer hat das Recht diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Der Widerruf ist zu richten an: 

oilXpeller
C.M.H. (SPRL)
Route de Hockai 17
4845 Jalhay
Belgien 

E-Mail: info@oilxpeller.com

6.2. Wenn dieser Vertrag vom Käufer widerrufen wird, sind alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als der vom Verkäufer angebotenen, günstigsten Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde mit dem Käufer ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden bei dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

6.3. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat, oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden.

6.4. Die Ware ist unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem bei uns der Widerruf eingegangen ist, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet wurde. Die Kosten der Rücksendung der Waren entfallen auf den Käufer.

6.5. Für einen Wertverlust der zurückgegebenen Waren muss der Käufer nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht sachgemäßen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6.6. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

7. Gewährleistung

7.1. Nach dem Gesetz vom 21. September 2004 über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Verbrauchsgütern haben die Verbraucher gesetzliche Rechte. Diese gesetzliche Garantie gilt ab dem Datum der Lieferung an den Erstbesitzer. Jede kommerzielle Garantie berührt diese Rechte nicht.

7.2. Um die Garantie in Anspruch nehmen zu können, muss der Käufer einen Kaufnachweis erbringen können. Dem Käufer wird empfohlen, die Originalverpackung der Ware aufzubewahren. 

7.3. Wenn ein Mangel festgestellt wird, muss der Käufer den Verkäufer so schnell wie möglich schriftlich informieren. In jedem Fall muss der Käufer jeden Mangel innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach seiner Feststellung melden. Danach erlischt jeder Anspruch auf Reparatur oder Ersatz.

7.4. Die (kommerzielle und/oder gesetzliche) Garantie gilt nicht für Mängel, die durch normalen Verschleiß, fehlerhafte Montage, Unfälle, Nachlässigkeit, zweckentfremdete Nutzung, Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisung oder des Handbuchs, Änderungen oder Umbauten an der Ware, übermäßige Beanspruchung, mangelhafte Wartung oder sonstige anormale oder falsche Nutzung verursacht wurden.

7.5. Mängel, die sich nach einem Zeitraum von 6 Monaten nach dem Kaufdatum, ggf. nach der Lieferung, zeigen, gelten nicht als versteckte Mängel, vorbehaltlich des Gegenbeweises durch den Kunden.

7.6. Die Garantie ist nicht übertragbar.

8. Erklärung zum Datenschutz

In unserer Datenschutzerklärung finden Sie Informationen darüber, wie C.M.H. (SPRL) Ihre Daten verwenden wird. Indem Sie diese Bedingungen akzeptieren, verpflichten Sie sich auch zu unserer Datenschutzerklärung.

9. Beeinträchtigung der Gültigkeit - Nicht-Verzicht

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig, rechtswidrig oder nichtig erklärt werden, so berührt dies in keiner Weise die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen. Wenn der Verkäufer es zu irgendeinem Zeitpunkt unterlässt, eines der in diesen Bedingungen aufgeführten Rechte durchzusetzen oder eines der hierin enthaltenen Rechte auszuüben, gilt dies niemals als Verzicht auf eine solche Bestimmung und beeinträchtigt niemals die Gültigkeit dieser Rechte.

10. Änderung der Bedingungen

Der Verkäufer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne vorherige Ankündigung ändern. Jeder Kauf nach der Änderung impliziert die Annahme dieser neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Käufer.

11. Nachweise

Der Verkäufer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne vorherige Ankündigung ändern. Jeder Kauf nach der Änderung impliziert die Annahme dieser neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Käufer.

12. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Es gilt belgisches Recht, mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts über das anwendbare Recht und mit Ausnahme des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, ist für alle Streitigkeiten ausschließlich das zuständige Gericht am Sitz vom Verkäufer zuständig.

Zuletzt aktualisiert am 13/09/2023